Pressemitteilung vom 26.9.2019
1 JAHR SICHERER HAFEN HAMBURG, DIE SEEBRÜCKE HAMBURG ZIEHT BILANZ: DIE HAMBURGER REGIERUNG MACHT ZU WENIG!
Vor genau einem Jahr hat die Hamburger Bürgerschaft einen Antrag von SPD und GRÜNEN angenommen: „Hamburg ist ein sicherer Hafen für Flüchtlinge!“ Aber was heißt das und vor allem was ist in diesem Jahr passiert?
Seit dem 26.09.2018 schmückt sich Hamburg mit dem Titel “Sicherer Hafen”. In dem Beschluss verurteilte die Hamburger Bürgerschaft die Behinderung der Seenotrettung im Mittelmeer sowie die Kriminalisierung der privaten Seenotretter*innen. Weiter sollte eine Erklärung gegenüber dem Bundesministerium des Innern (BMI) über die Bereitschaft aus Seenot gerettete Menschen in Hamburg aufzunehmen erfolgen sowie Einsatz auf nationaler und europäischer Ebene für die Einhaltung des Völkerrechts, eine humanitäre Zwischenlösung, Zugang zu sicheren Häfen und ein Ende des Sterbens im Mittelmeer eingefordert werden.
Foto: Fabian Melber
Die Bilanz daraus? Ernüchternd!
Nach einem Schreiben im November 2018 von Innensenator Andy Grote an Horst Seehofer fehlten weitere und öffentliche Bekenntnisse zu den Forderungen. Weder schloss sich die Stadt Hamburg einem offenen Brief mit wesentlichen Forderungen an die Bundespolitik an noch ist Hamburg dem „Bündnis Städte Sichere Häfen“ beigetreten.
“Seit dem Beschluss haben der Erste Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher und die GRÜNEN in Hamburg nichts anderes getan als sich herauszureden oder komplett zu schweigen, konsequente Handlungen blieben aus.”, betont die Seebrücke Hamburg.
Die Situation im Mittelmeer hat sich jedoch weiter verschlimmert. Seitdem sich die Stadt Hamburg zum Sicheren Hafen erklärt hat, starben 1412 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer (Quelle IOM, Stand 25.09.2019). Die Rettungsschiffe der NGOs werden zunehmend blockiert und beschlagnahmt, sodass zeitweilig gar keine private Seenotrettung stattfinden kann. Anstatt in diesen Momenten öffentlich zu agieren, schaute die Hamburger Regierung weiterhin tatenlos zu – ein Zuwiderhandeln zum Beschluss der Bürgerschaft.
“Dass Hamburg als selbsterklärtes Tor zur Welt nach einem Jahr nicht mal ein humanitäres Aufnahmeprogramm für Geflüchtete aus Libyen nach dem Beispiel Schleswig-Holsteins auf den Weg gebracht hat, zeigt, was die Hamburger Regierung von effektivem Eintreten für die Rechte von Menschen auf der Flucht hält: Absolut gar nichts. Stattdessen stecken die Regierenden ihre Köpfe in den Sand. Eine Politik, die wir angesichts der kommenden Bürgerschaftswahlen 2020 nicht länger hinnehmen werden”, so die Seebrücke weiter.
Weiterhin wurden viele Forderungen der Seebrücke in dem Antrag von vornherein außer Acht gelassen: Aktive Unterstützung der Seenotrettung, zusätzliche Aufnahme jenseits von Verteilungsquoten und die Gewährleistung menschenwürdiger, kommunaler Aufnahme sowie weitere Punkte fehlen in dem Beschluss vollständig.
„Aus diesen Gründen kann der Schluss nur lauten: Sicherer Hafen ist man nicht auf dem Papier! Ein Sicherer Hafen muss entsprechend handeln, auch wenn es mal unbequem wird. Das hat die Stadt Hamburg bisher nicht getan. Mit Blick auf die Bürgerschaftswahl 2020 fordern wir daher endlich konkrete Maßnahmen und mehr Transparenz“, zieht die Seebrücke Hamburg abschließend Bilanz.
