SEEBRÜCKE HAMBURG
Pressemitteilung vom 29.11.2019
mit der Bitte um Ankündigung und Berichterstattung
Protestaktion beim SPD-Landesparteitag am Samstag:
Sicherer Hafen heißt handeln: Menschen aus libyschen Lagern aufnehmen, §23 Aufenthaltsgesetz ändern, Zentrale Erstaufnahme Rahlstedt schließen!
Am Samstag, 30.11.2019, wird es eine gemeinsame Protestaktion der SEEBRÜCKE HAMBURG mit der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ und dem Bündnis „Solidarische Stadt Hamburg“ beim SPD-Landesparteitag geben.
Die Aktion beginnt um 8:30 Uhr am Tagungsort, Bürgerhaus Wilhelmsburg, Mengestraße 20.
Die SEEBRÜCKE HAMBURG wird die Delegierten mit den fünf Forderungen konfrontieren, die sie anläßlich der kommenden Bürgerschaftswahlen aufgestellt hat:
- Zustimmung Hamburgs zur Bundesratsinitiative zur Änderung des §23.1 Aufenthaltsgesetz, um eigenständige Landesaufnahmeprogramm ohne Blockade des Bundesinnenministeriums zu ermöglichen.
- Evakuierung von mindestens 5.000 Menschen aus den libyschen Internierungslagern und deren Aufnahme in Hamburg.
- Gruppenbleiberecht nach §23.1 auch für „Lampedusa in Hamburg“ und andere Gruppen von geflüchteten Menschen, die bereits in unserer Stadt leben.
- Schließung der menschenunwürdigen Zentralen Erstaufnahme in Hamburg, stattdessen schnellstmögliche dezentrale Unterbringung! Keine Beteiligung am geplanten Abschiebegefängnis Glückstadt.
- Beitritt Hamburgs zum „Bündnis Städte Sicherer Häfen“.
Ausdrücklich unterstützt die SEEBRÜCKE den Antrag der Jusos an den Landesparteitag, der unter dem Titel „Hamburg geht als sicherer Hafen voran“ ebenfalls die Änderung des §23.1 und ein Landesaufnahmeprogramm fordert.
https://beschlossen.spd-hamburg.de/cvtx_antrag/hamburg-geht-als-sicherer-hafen-voran/
„An der Abstimmung über diesen Antrag wird sich zeigen, wie ernst es der SPD mit dem Sicheren Hafen Hamburg ist. Alles andere als eine klare Zustimmung ist für uns inakzeptabel und wird weitere Proteste nach sich ziehen. Wir werden im Wahlkampf nicht nur die SPD, sondern insbesondere auch die GRÜNEN mit unseren Forderungen konfrontieren. Aus der Absichtserklärung ‚Sicherer Hafen‘ muss endlich eine Realität werden“, sagt Christoph Kleine von der SEEBRÜCKE HAMBURG.
Die SEEBRÜCKE HAMBURG setzt sich für die zivile Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und für die dauerhafte Aufnahme von Geflüchteten in Hamburg ein.
