PM 16.1.2020: „Sicherer Hafen“ bedeutet Handeln – Konkrete Maßnahmen statt leerer Wahlversprechen!

SEEBRÜCKE HAMBURG
Pressemitteilung vom 16.01.2020

„Sicherer Hafen“ bedeutet Handeln – Konkrete Maßnahmen statt leerer Wahlversprechen!

Kurz vor der Bürgerschaftswahl kündigen die Grünen und die SPD in der Hamburger Bürgerschaft an, ein Kontingent minderjähriger Geflüchteter aus griechischen Lagern aufnehmen zu wollen. Zwar begrüßt die SEEBRÜCKE HAMBURG die Bereitschaft zur Aufnahme, dennoch verbleiben Fragen zum Verhalten und zur Ernsthaftigkeit der rot-grünen Koalition.

Noch im Dezember 2019 wurde ein Antrag von DIE LINKE, 70 unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen, von beiden regierenden Parteien abgelehnt. Am gestrigen Mittwoch wurde das Thema in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft wegen Zeitmangels nicht behandelt. Erst auf öffentlichen Druck der Zivilgesellschaft, der SEEBRÜCKE HAMBURG und weiterer Initiativen erfolgte nun die Ankündigung.

Doch die Formulierungen der rot-grünen Koalition bleiben vage: Weder eine konkrete Zahl, wie viele geflüchtete Minderjährige aufgenommen werden sollen, noch eine Frist werden genannt. Zudem wird die Verantwortung allein dem Bundesinnenministerium zugeschoben. Zwar ist nach derzeitiger Rechtslage tatsächlich die Zustimmung von Horst Seehofer erforderlich, aber aufgelegt werden muss ein Aufnahmeprogramm von der Freien und Hansestadt Hamburg. Die SEEBRÜCKE HAMBURG fordert daher, dass den Worten nach über einem Jahr „Sicherer Hafen Hamburg“ nun endlich entsprechende Taten folgen müssen.

„Die Aufnahme von wenigstens 70 Jugendlichen aus dem Elend der griechischen Lager wäre ein erster kleiner Schritt zu einer humanen und solidarischen Migrationspolitik, den wir natürlich begrüßen. Aber es bleibt irrtierend, wie viel Druck erforderlich war, um die ablehnende Haltung bei SPD und Grünen aufzuweichen“, sagt dazu Christoph Kleine von der SEEBRÜCKE HAMBURG. „Aber weitere Schritte müssen folgen: Die Lager in Griechenland und auf dem Balkan sind nicht nur für Minderjährige, sondern für alle geflüchteten Menschen unerträglich. Das gilt noch mehr für die Folterlager im Bürgerkriegsland Libyen, die so schnell wie möglich evakuiert werden müssen. Wir erwarten von Hamburg, an dieser Stelle endlich voranzugehen, anstatt Städten wie Berlin oder Düsseldorf hinterherzuhinken,“ so Kleine weiter.

SEEBRÜCKE-Aktivistin Lea Reikowski ergänzt: „Sicherer Hafen ist nicht bloß ein Titel zur Selbstinszenierung von Grünen und SPD. Er ist eine Verpflichtung zu Taten: Das heißt, verbindlich und sofort geflüchtete Menschen aus den Lagern aufzunehmen. Gerade in Hinblick auf die anstehenden Wahlen möchten Parteien gerne als solidarisch und humanistisch wahrgenommen werden, während ihre tatsächliche politische Praxis dazu im direkten Gegensatz steht.“

Die SEEBRÜCKE HAMBURG setzt sich für zivile Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und für die dauerhafte Aufnahme von geflüchteten Menschen in Hamburg ein.