PM 22.5.: Oberverwaltungsgericht bestätigt Kundgebung „#LeaveNoOneBehind – Evacuate Now“, reduziert aber auf 300 Teilnehmende

SEEBRÜCKE HAMBURG
Pressemitteilung vom 22.5.2020
mit der Bitte um Berichterstattung

Oberverwaltungsgericht bestätigt Kundgebung „#LeaveNoOneBehind – Evacuate Now“, reduziert aber auf 300 Teilnehmende

Aktion für ein Landesesaufnahmeprogramm für mindestens 1000 Menschen in Hamburg findet am morgigen Samstag, 11 Uhr auf dem Rathausmarkt statt

Am Freitagabend, wenige Stunden vor der Kundgebung auf dem Rathausmarkt, hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg entschieden: Die Kundgebung der SEEBRÜCKE und vieler weiterer Initiativen auf dem Hamburger Rathausmarkt darf stattfinden. Das Verbot durch die Polizei bleibt aufgehoben. Allerdings wurde die Zahl der Teilnehmenden durch das OVG von ursprünglich 900 – wie noch von der Vorinstanz zugelassen – auf 300 reduziert.

„Das Recht auf Protest und Versammlung im öffentlichen Raum kehrt in Trippelschritten zurück. Dass auch das OVG dem Verbotswillen der Polizei und des Senats Grenzen gesetzt hat, ist ein wichtiger Schritt. Die Reduzierung auf nur 300 Teilnehmende können wir angesichts unseres wirklich guten Abstandskonzepts nicht nachvollziehen, freuen uns aber dennoch, dass der Protest morgen dort stattfinden kann, wo er hingehört: Direkt vor dem Rathaus, wo die überfällige Entscheidung für ein Landesaufnahmeprogramm endlich fallen muss,“ kommentiert Christoph Kleine von der SEEBRÜCKE HAMBURG die OVG-Entscheidung.

„Es bleibt ein schreiender Widerspruch, dass Gerichte über die Breite von Korridoren bei Versammlungen unter freiem Himmel philosophieren, während in den Lagern geflüchtete Menschen auf engstem Raum, ohne Abstand und einfachsten Infektionsschutz festgehalten werden. Das gleiche gilt für die skandalösen Bedingungen, unter denen Arbeitsmigrant*innen in beengten Wohnheimen untergebracht werden. Der Umgang mit der Corona-Pandemie in Deutschland und in Europa hat eine unübersehbare rassistische Schlagseite,“ so Kleine weiter.

Die Kundgebung auf dem Rathausmarkt wird morgen um 11 Uhr wie geplant beginnen. Die SEEBRÜCKE wird die Auflagen des OVG selbstverständlich einhalten.

„Allen Protestierenden, die keinen Platz mehr auf dem Rathausmarkt finden, werden wir die Möglichkeit bieten, ein Zeichen ihrer Anwesenheit zu hinterlassen. Die Reden werden wir per Livestream ins Internet stellen. Wir bitten darum, keine Ansammlungen am Rand der Kundgebung zu bilden, sondern den Ort wieder zu verlassen, nicht zuletzt um der Polizei keine weiteren Vorwände für die Verhängung von Bußgeldern zu geben,“ erläutert Christoph Kleine den Ablauf der morgigen Kundgebung.

„Eine Absage kommt trotz der Einschränkungen für uns nicht in Frage. Die tausendfach unterstützte Forderung nach einem Landesaufnahmeprogramm für mindestens 1000 Menschen in Hamburg muss öffentlich zu Gehör gebracht werden. Außerdem dürfen wir den rechtslastigen Verschwörungsgläubigen nicht die Straße überlassen. Wir brauchen jetzt Demonstrationen für Solidarität statt für Egoismus, wir brauchen Schutz für alle, statt Schutz für niemanden,“ so Kleine abschließend.

Die Hamburger Kundgebung ist Teil eines bundes- und europaweiten Aktionstages. Mehr Informationen dazu finden Sie hier:
https://seebruecke.org/leavenoonebehind/aktionstag/

Aufruf und aktuelle Informationen: https://www.facebook.com/events/1384209905119307/