Demo 20.06.21: Menschenrechte sind #Unverhandelbar – Seenotrettung ist Pflicht

An den europäischen Außengrenzen herrscht Chaos: Brände, Stürme, Überschwemmungen, Polizeigewalt und fehlende Grundversorgung sind 9 Monate nach dem Brand in Moria immer noch Alltag für zehntausende Menschen in den unwürdigen Lagern an den europäischen Außengrenzen. Hunderte Geflüchtete sind allein in diesem Jahr im Mittelmeer gestorben. Die europäische Mission IRINI und die Grenzschutzagentur Frontex unterstützen die libysche Küstenwache bei ihren menschenrechtswidrigen Pushbacks und ignorieren Seenotfälle, lassen bewusst nicht-europäische Menschen ertrinken.


Statt die Menschenrechte aktiv zu schützen, werden sie missachtet und von europäischen als auch deutschen Politiker*innen als Verhandlungsgegenstand missbraucht. 

Das nehmen wir nicht länger hin und klagen diese Menschenrechtsverletzungen an! Wir dulden diese Untätigkeit der Politik nicht länger, denn: Menschenrechte sind #Unverhandelbar!

Wir wollen ein Europa, in dem Menschenrechte #Unverhandelbar sind! Wir lassen in Europa niemanden allein: Wir bringen Schutzsuchende nicht durch hochgezogene Grenzzäune in Gefahr, sondern schaffen sichere Fluchtwege. Wir schieben unsere Verantwortung nicht auf andere ab, erst recht nicht auf Despoten, sondern nehmen Schutzsuchende selbstverständlich auf.

Statt Menschen in Not zu helfen, kriminalisieren und blockieren die EU und ihre Regierungen weiterhin die zivile Seenotrettung im Mittelmeer. Sie setzen Schiffe unter vorgeschobenen Gründen fest, verklagen Seenotretter*innen. Nur, damit das Mittelmeer weiterhin die tödlichste Grenze der Welt bleibt und die Mauern der Festung Europa unüberwindbar bleiben. Wir dulden diese menschenverachtende Politik nicht länger – Seenotrettung ist Pflicht.


Wir fordern: 

  1. Die sofortige Evakuierung aller Lager an den EU-Außengrenzen und die selbstbestimmte Aufnahme der Menschen in aufnahmebereite Länder und Kommunen
  2. Konkret: Die Aufnahme von mindestens 1.000 geflüchteten Menschen von den EU-Außengrenzenin Hamburg über ein Landesaufnahmeprogramm
  3. Das Ende deutscher Beteiligung an allen Frontex- und EUNAVFOR MED-Einsätzen.
  4. Staatlich organisierte Seenotrettung und ein Ende der Kriminalisierung ziviler Seenotrettung
  5. Sichere und legale Fluchtwege und die Gewährleistung des individuellen Rechts auf Asyl.


Lasst uns dieser und der neuen Bundesregierung zeigen, dass Menschenrechte #unverhandelbar sind und die Zivilgesellschaft Menschen aufnehmen will. Alle Lager könnten sofort evakuiert werden und die Menschen in deutsche Städte und Kommunen in Sicherheit gebracht werden.Es scheitert lediglich am politischen Willen.  Die Aufnahmebereitschaft und der Platz sind da! Sei auch Du dabei – lasst uns laut und sichtbar sein! Unterstütze unsere Demonstration. Los geht es am 20.06. um 11:00 am Arrivati-Park und an den Landungsbrücken. Abschlusskundgebung ist um 13:00 auf dem Rathausmarkt.

Hinweis: Das Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes sowie das Einhalten von Abstandsregeln ist Voraussetzung für die Teilnahme an der Demonstration.

Der Aufruf als PDF-Flyer: