Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt oder Anderswo!

Gemeinsam mit den Seebrücken Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern verurteilen wir die Eröffnung des Abschiebegefängnisses in Glückstadt aufs Schärfste!

Ab heute sollen in dem Abschiebegefängnis, das sich die drei Bundesländer S-H, HH und M-V teilen, bis zu 60 Menschen inhaftiert werden. Die Menschen, die dort inhaftiert werden, haben keine Straftat begangen. Es sind Menschen, die lediglich den mutigen Versuch unternommen haben, innerhalb von Norddeutschland Schutz zu suchen.

Neben Erwachsenen sollen auch Jugendliche und Kinder für einen Zeitraum bis zu 18 Monate (1,5 Jahre!) eingesperrt werden. Durch einen solchen drastischen Freiheitsentzug werden von den drei Landesregierungen wissentlich Traumata produziert. Dabei macht es es nicht weniger schlimm, dass die schleswig-holsteinische Regierung versucht, das Gefängnis als “human” zu verkaufen und ihm den zynischen Namen “Wohnen minus Freiheit” gegeben hat. Das ist unmenschlich und absolut rassistisch.

In Anbetracht der Tatsache, dass Deutschland in Länder abschiebt, in denen erhebliche Gefahren durch Krieg, Armut, Folter und schärfste Diskriminierung herrschen, ist die Abschiebehaft außerdem die bewusste Inkaufnahme von Tod und Folter.

Abschiebehaft ist und bleibt ein grausames und rassistisches Verfahren, das wir nicht akzeptieren und uns klar dagegen positionieren!

Die Hälfte aller Menschen, die sich in Abschiebehaft befinden, sind nach unserem Rechtssystem zu Unrecht inhaftiert. Auch das zeigt, dass es keine Abschiebegefängnisse geben darf. Abschiebehaft ist ein systemisches Problem, das sich über Jahre und Jahrzehnte aufgebaut hat. Es handelt sich dabei nicht um Einzelfälle, sondern um strukturelle Missstände.

Die drei Bundesländer werden jährlich jeweils sechs Millionen Euro für die Haftanstalt in Glückstadt ausgeben. Auch das zeigt, was für eine menschenverachtende Politik momentan in Hamburg geführt wird, wenn die Regierung bereit ist, eine solche Unsumme zu bezahlen, nur um Menschen einzusperren.

Dabei hat sich die Stadt Glückstadt mit der Erklärung zum Sicheren Hafen ganz klar gegen das Abschiebegefängnis positioniert. Ein Sicherer Hafen braucht keine Abschiebegefängnisse, sondern ein solidarisches Zusammenleben ohne Abschiebungen!

Wir fordern von den drei Landesregierungen, das Abschiebegefängnis umgehend wieder zu schließen! Es darf kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und Anderswo geben, stattdessen fordern wir Solidarität mit allen geflüchteten Menschen, das Recht auf Asyl, Bewegungsfreiheit und das Recht zu bleiben!