PM 3.7.19: Demonstration für Sea-Watch 3 am 6.7.

SEEBRÜCKE HAMBURG
Pressemitteilung vom 03.07.2019
mit der Bitte um Berichterstattung

Freilassung von Kapitänin Rackete ist Erfolg der riesigen Solidarität +++ Große Demonstration am 6.7. „Freiheit für die Sea-Watch 3“ findet statt

Mit Freude und Erleichterung hat die Seebrücke Hamburg auf die Nachricht von der Freilassung der in Italien festgenommenen Kapitänin Carola Rackete reagiert.
„Die Entscheidung der Ermittlungsrichterin setzt einen deutlichen Kontrapunkt zur Hetze und Denunziation durch Italiens rechten Innenminister Salvini. Überall in Europa melden sich jetzt diejenigen zu Wort, für die unbehinderte Seenotrettung eine Selbstverständlichkeit und das Ertrinkenlassen von Geflüchteten durch die EU-Staaten das eigentliche Verbrechen ist. Das ist ein Zeichen der Hoffnung.“, sagt Christoph Kleine von der Seebrücke Hamburg.

Mit der Freilassung von Carola Rackete ist der Anlass für die Protestdemonstration am Samstag aber nicht entfallen. Die Mobilisierung in Hamburg wird ebenso wie in über 40 weiteren Städten bundesweit fortgesetzt. Übersicht: https://seebruecke.org/menschlichkeit/

„Jetzt muss auch das Rettungsschiff Sea-Watch 3 sofort freigegeben werden, damit es seine Aufgabe erfüllen kann: Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Die juristischen Schikanen durch die italienische Regierung und die Untätigkeit der EU kosten jeden Tag Menschenleben. Libyen ist nicht sicher und die Geflüchteten müssen von dort so schnell wie möglich evakuiert werden – das hat der schreckliche Luftangriff mit 40 Toten auf ein Flüchtlingslager nahe Tripolis erneut gezeigt.“, so Kleine weiter.

„Dass Gerettete wochenlang nicht an Land gehen können, darf sich nicht wiederholen. Die Bundesregierung soll sich nicht länger hinter dem Bemühen um europäische Lösungen verstecken. Sie muss eindeutig erklären, alle Geretteten von Bord der Rettungsschiffe in Deutschland aufzunehmen. Über 60 Kommunen haben dazu bereits ihre Bereitschaft erklärt, es ist nur Innenminister Seehofer, der hierfür den Weg freimachen muss.“, ergänzt Simone Fischer, ebenfalls von der Seebrücke Hamburg.

Die Kritik der Seebrücke richtet sich aber auch gegen die Politik von Bürgermeister Tschentscher und der Hamburger rot-grünen Regierungskoalition.

„Seit der Selbsterklärung zum Sicheren Hafen ist von Seiten Hamburgs nichts passiert. In der aktuellen Krise um die Geretteten auf der Sea-Watch 3 hat unsere Stadtspitze geschwiegen. An dem Bündnis vieler deutscher Kommunen für die Aufnahme Geretteter beteiligt sich Hamburg im Gegensatz z.B. zu Berlin, Kiel oder Potsdam nicht. Diese Untätigkeit ist für das selbsterklärte ‚Tor zur Welt‘ eine Schande. ‚Sicherer Hafen‘ ist kein Titel, den sich eine Stadt an die Wand hängt, sondern eine Verpflichtung zum Handeln. Dieses Handeln vermissen wir in Hamburg“, erläutert Fischer die Haltung der Seebrücke.

Die Demonstration am 6.7. beginnt um 14 Uhr am Arrivati-Park / Neuer Pferdemarkt. Der Abschluss wird an den Landungsbrücken stattfinden. Bei Auftakt und Abschluss werden Vertreter*innen von Seenotorganisationen und Geflüchtete sprechen, die selbst in Booten über das Mittelmeer gekommen sind.

„Wir haben 1500 Teilnehmer*innen angemeldet. Angesichts der großen Resonanz auf unseren Aufruf können es aber auch deutlich mehr werden.“, sagt Simone Fischer abschließend.