PM vom 5.6.: VS-Bericht: antidemokratische Ziele? Grote muss sich für Entgleisung entschuldigen

SEEBRÜCKE HAMBURG
Pressemitteilung vom 5.6.2020
mit der Bitte um Berichterstattung

„Wir verlangen von Innensenator Grote eine persönliche Entschuldigung für diese Entgleisung“
SEEBRÜCKE HAMBURG entsetzt über den Vorwurf „antidemokratischer Ziele“ im Verfassungsschutzbericht 2019

Hamburg. Im heute (5.6.2020) vorgestellten Hamburger Verfassungsschutzbericht wird an verschiedenen Stellen auch die SEEBRÜCKE HAMBURG als eine angeblich linksextremistisch beeinflusste Gruppierung erwähnt. Im von Innensenator Andy Grote persönlich unterzeichneten Vorwort werden der SEEBRÜCKE ohne jeden Beleg „antidemokratische Ziele“ unterstellt. (Original siehe unten)

„Die SEEBRÜCKE engagiert sich gegen das Sterben im Mittelmeer und für sichere Fluchtwege. Sie leisten damit mit Sicherheit mehr für die Demokratie als ein Inlandsgeheimdienst, der das Engagement gegen Rassismus und für Menschenrechte als antidemokratisch diffamiert. Diese Beleidigung richtet sich gegen alle Menschen, die bei der Seebrücke aktiv sind und gegen die Tausenden, die an unseren Aktionen teilgenommen haben. Wir wissen nicht, ob Gedankenlosigkeit oder Bosheit hinter dieser Entgleisung des Innensenators stehen. In jedem Fall erwarten wir eine persönliche Entschuldigung,“ sagt dazu Christoph Kleine von der SEEBRÜCKE HAMBURG.

Einzige Begründung für die Erwähnung der SEEBRÜCKE ist die Behauptung, diese werde u.a. von der „Interventionistischen Linken“ beeinflusst, wohinter eine Strategie der „Entgrenzung“ stehe.

Hierzu erklärt Christoph Kleine von der SEEBRÜCKE HAMBURG:
„Der Inlandsgeheimdienst mit seiner berufsbedingten Paranoia wittert überall Beeinflussung und Manipulation. Aber es gibt kein Geheimnis und keine Verschwörung: Die Aktiven in der Seebrücke, wo auch immer sie ansonsten organsiert sind, eint die gleiche Empörung und das gleiche Ziel: Das Sterben im Mittelmeer muss aufhören und der Hamburger Senat soll der Erklärung zum Sicheren Hafen endlich Taten folgen lassen.“

Und abschließend:

„Die Seebrücke wird sich ihre Aktionen und ihre Bündnispolitik auch in Zukunft nicht von einer Behörde vorschreiben lassen, die zuerst ihre eigenen Verstrickungen in den rechten Terror aufklären müsste.“

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„Ein weiterer Beleg dafür, wie wichtig die breite Information der Öffentlichkeit über die antidemokratischen Ziele solcher und anderer Linksextremisten und von ihr beeinflusster Gruppierungen wie „Ende Gelände“ oder „Seebrücke“ ist.“ (Verfassungsschutzbericht 2019, Vorwort von Innensenator Andy Grote, Seite 5)
https://www.hamburg.de/contentblob/13946590/3aa59b176810c300ae90538b1bd9bf9e/data/vsb-2019-buch.pdf